Der Unsinn der städtischen #Vorkaufsrechte für Wohnhäuser

Linke und grüne Lokalpolitiker werden nicht müde, die großen Erfolge ihrer Wohnungspolitik aufzuzeigen. Hierbei spielen die Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten eine zentrale Rolle. Jeder Ankauf eines kleinen Mehrfamilienhauses (es geht gewöhnlich um 10-20 Wohnungen) wird als ein Sieg der Gerechten gegen die Miethaie und Spekulanten gefeiert. Und immer mehr Berliner fordern vom Staat, sie zu beschützen. Vor dem Zugriff von bösen Investoren und Mietsteigerungen und überhaupt. Die Bezirke müssen zusätzliches fachkundiges Personal finden, um all die Vorkäufe abzuwickeln, die eine wachsende Stadt mit lebhaftem Immobilienmarkt halt so mit sich bringt.

Doch was bewirkten vorgekaufte Wohnungen wirklich?

Zuerst das Positive:

  1. Direkt betroffene Mieter profitieren: Die wenigen betroffenen Mieter (pro Haus gewöhnlich 10-20 Familien), egal wie einkommensstark, können so lange sich ihre Bedürfnisse nicht verändern in der vorgekauften Wohnung bleiben. Sie müssen nur moderate Mieterhöhungen von 2% pro Jahr rechnen (eine Selbstverpflichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen).
  2. Die direkt betroffenen Mieter wählen die Partei des Bürgermeisters.

Und nun das Negative:

  1. Weniger Steuereinnahmen: Die Stadt Berlin verzichtet nämlich schon mal auf die 6% Grunderwerbsteuer, die vom neuen Käufer zu zahlen wäre. Wird das Vorkaufsrecht an ein kommunales Unternehmen weitergereicht, fällt zwar die Steuer an, mindert dann aber den Gewinn des Wohnungsunternehmens und somit die Ausschüttung an die Stadt.
  2. Weniger Finanzmittel: Jede Wohnung, die vorgekauft wird, muss bezahlt werden. Und egal, ob das Geld von einem kommunalen Wohnungsunternehmen oder der Stadt selbst kommt, diese Mittel stehen nicht mehr für andere Ausgaben zur Verfügung, wie zum Beispiel dem Bau von Wohnungen. Würde Berlin, wie von linken, grünen Politikern gefordert, den Anteil der kommunalen Wohnungen von 25% auf 50% steigern, müssten 500.000 Wohnungen gekauft werden. Bei durchschnittlichen Verkehrswerten von 200.000 Euro würde dies die gigantische Summe von 100.000.000.000 Euro – 100 Milliarden Euro kosten. Völliger Unsinn. Aber auch wenn es deutlich weniger Wohnungen sind, die angekauft werden, die 100.000.000 Euro fehlen an derer Stelle!
  3. Keine Auswirkung auf den Mietmarkt: Wichtigste Begründung ist der „Schutz der betroffenen Mieter“. Dies geht aber zu Lasten der (Neu)Berliner, die zum Beispiel nach Modernisierung die Wohnung bezogen hätten. Es entsteht keine einzige neue Wohnung. Die Nachfrage bleibt gleich und das Angebot an Wohnraum ebenfalls.
  4. Keine Auswirkung auf Mietspiegel: Auch die Behauptung, die dank Vorkaufsrecht vergünstigten Wohnungen, würden die allgemeine Vergleichsmiete im Mietspiegel senken, ist Unsinn. Pro Prozent Gewichtung bei der Ermittlung müsste Berlin ca. 4 Mrd. Euro für den Kauf von Wohnungen aufwenden. Beim aktuellen Mietniveau und dem Unterschied zwischen Neuvermietung- und Bestandsmiete von ca. 4 Euro bräuchte der Senat für 1 Cent Mietspiegelbeeinflussung 1 Mrd. Euro Investment in Vorkaufsrechte. Was für eine Verschwendung wäre dies – wenn das Geld da wäre!
  5. Jedes Vorkaufsrecht nimmt 10-20 Familien die Sicherheit einer eigenen Wohnung: Immer wieder erklären linke, grüne Politiker, sie würden durch die Vorkaufsrechte die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern. Die beste Absicherung vor steigenden Mieten in einem immer enger werdenen Wohnungsmarkt ist aber gerade der Eigentumserwerb. Der selbstnutzende Eigentümer braucht für seine Familien keine Mietsteigerung oder so genannte Luxussanierungen mehr fürchten. Es ist ihre Wohnung!
  6. Jedes Vorkaufsrecht treibt die Preise für Eigentumswohnung in die Höhe: Will eine Familie nicht dauerhaft von Entscheidungen eines Vermieters/der Politik abhängig sein, muss sie eine Eigentumswohnung kaufen. Dies wird mit jeder verhinderten Eigentumswohnung im Wettbewerb mit allen anderen Käuferfamilien aber immer schwerer und teuerer. Familien überbieten sich systematisch gegenseitig im Markt und treiben die Preise für Eigentumswohnungen weiter in die Höhe.
  7. Täuschung der Bürger, der Staat beschützt sie vor dem Markt: Eigenverantwortlichkeit und Freiheit sieht anders aus. Wie ein Mantra wiederholen Politiker, dass sie „jedem Mieter helfen wollen“. Aber es ist nicht die Aufgabe des Staates, „zu helfen“. Es ist die Aufgabe des Staates, Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Bürger in Freiheit und mit Rechtssicherheit selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Der „Staat hilft“, muss auf Notsituationen beschränkt bleiben. Die Gefahr eine Mieterhöhung oder einen Umzugs ist aber keine Notsituation, sondern Realität in einer sich stetig verändernden Welt und Gesellschaft.
  8. Mobilität der Bürger sinkt: Nur wenn der direkt betroffene Mieter in der Wohnung bleibt, profitiert er vom Vorkauf. Zieht er um, verliert er alle Privilegien. Das macht einen Bürger extrem immobil. Aus der sinkenden Mobilität verbunden mit der Subvention direkt einer Immobilie entstehen Fehlallokationen von Ressourcen. Warum ausziehen, wenn die zwei Kinderzimmer leer sind. So billig kriegt man nicht einmal eine kleine Wohnung.

Also, lassen wir den Unsinn und setzen die Steuermittel lieber direkt für den Wohnungsbau ein. Als Eigenkapital für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder in Form von Förderung von Genossenschaften durch günstiges Bauland. Wir müssen bauen! Dafür braucht man Steine und Boden. Und dafür brauchen wir das Kapital!

Und hier geht es zu weiteren wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot!

Wir brauchen ein #Zweckentfremdungsverbot für WohnungsBAUgesellschaften

#R2G wird nicht müde, alles zu tun, um zu verhindern, dass in Berlin Wohnungen gebaut werden. Der neueste Coup?

Weil die Stadt selbst irgendwie keine Lust und Zeit hat, sich überhaupt um Bauvorhaben zu kümmern, will Berlin selbst die dringend benötigten Schulen nicht mehr in Eigenregie bauen. Bauen macht ja nur Ärger. Und außerdem braucht man die Finanzmittel im Haushalt ja auch, um allerlei Unsinn damit zu treiben.

Also hat man sich mal kurz im Portfolio der von der Stadt kontrollieren, kommunalen Unternehmen umgesehen und die Reserven der Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe entdeckt. Die HoWoGe verfügt sowohl über ein finanzielles Polster, um zumindest teilweise den Schulneubau selbst schultern zu können, als auch über „freie“ Bau-Ressourcen, um in den nächsten Jahren 30 Schulen zu bauen. Die Milliardeninvestition für diese 30 Schulen sollen aus Eigenmitteln der HoWoGe und durch neue Kredite in Höhe von 1 Mrd. Euro finanziert werden. Für diese will Berlin auch ein klein wenig bürgen, aber nicht so viel, dass die Schulden Berlin zugerechnet werden. Damit der Haushalt halt schöner aussieht – Profis nennen das #Schattenhaushalte.

Was bleibt, ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die weniger Eigenmittel und Kreditfähigkeit hat, um Wohnungen zu bauen. Und weil die eigenen Mitarbeiter sich um die Bauvorhaben für die Schulen kümmern müssen, bleibt natürlich auch weniger Zeit für den Wohnungsbau übrig. Wer braucht schon Wohnungen?

Unglaublich? Nicht in Berlin!

Zitat: „Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die HOWOGE ist eines der wirtschaftlich stärksten öffentlichen Unternehmen Berlins. Als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hat sie bereits umfangreiche Erfahrung beim Bau neuer Wohnquartiere erworben. Dazu gehört beispielsweise auch der Bau von Kindertagesstätten. Es war naheliegend, die HOWOGE auch bei Schulneubauten und Großsanierungen einzubeziehen. So lassen sich zusätzliche Planungs- und Baukapazitäten für den Schulbau aktivieren.“

Die Lüge – Das internationale Kapital sei Schuld an #Wohnungsnot und #Mietenkrise

Wie ein Mantra wiederholen linke und grüne Politiker und Aktivisten, dass die Ursache für die Wohnungsnot in Berlin und anderen deutschen Metropolen das „internationale Kapital“ ist.

Die These: Seit der Finanzkrise ist das internationale Kapital auf der Flucht/Suche nach mehr Rendite und hat sich gerade die deutschen Metropolen als Ziel ausgesucht. Und weil so viel internationales Kapital in die armen deutschen Immobilienmärkte fließt, steigen die Mieten und die Leute finden keine Wohnung mehr. Weil mit diesen ja nur noch spekuliert wird.

Selbst Marx und Engels drehen sich bei solch grobem Umfug im Grab um. Kapital bewohnt keine Wohnung (erhöht also nicht die Nachfrage nach Wohnraum) und Kapital vernichtet auch kein Wohnung (senkt also das Angebot auch nicht). Nur Familien – Menschen fragen Wohnraum nach. Und Wohnungen sind aus Steinen. Die verändern sich nicht durch den Eigentümer lokal oder international. Und sie werden auch nicht weniger, durch mehr Kapital. Sie verfallen vielleicht, wenn man langfristig kein „Kapital“ reinsteckt. Aber nicht umgekehrt!

Der fehlende Wohnraum geht zwingend auf zu viel Nachfrage (=Menschen) bei zu langsam steigendem Angebot (=Bau) zurück. Und das Angebot zu steigern, dabei hilft Kapital sogar. Wohnungen müssen nämlich gebaut werden. Das kostet Baustoffe und Arbeitskraft. Beides muss bezahlt werden. Das tut Kapital.

Kapital erhöht auch keine Mieten. Die Mieten steigen, weil für Mieter Alternativen im Markt fehlen, man also nicht einfach ausziehen bzw. umziehen kann, wenn der Eigentümer die Miete erhöht. Und er erhöht die Miete, weil andere Familien / Menschen ihm bereit sind mehr für die Wohnung als Miete zu zahlen. Weil sie alle – bei zu wenig Angebot – nach Wohnraum suchen. Es sind also die anderen Mieter, die die Mieten nach oben treiben. Der Wohnungseigentümer ist nur der zufällige Profiteur, von zu viel Nachfrage und zu wenig Bau in einer Metropole. Würden wir – wie nach der deutschen Wiedervereinigung in Ost-Berlin – zu viele Wohnungen bauen, dann fallen die Mieten. Weil sich die Eigentümer um die wenigen Mieter schlagen und die Eigentümer sich gegenseitig im Preis unterbieten. Hatten wir –  hat sehr gut funktioniert hier in Berlin. Können wir wieder haben. Wenn wir wollen.

Die wahre Ursache der Wohnungsnot mit folgendem Mietpreisanstieg war und ist die Unfähigkeit unserer Wohnungsbaupolitiker, die Auswirkungen der  Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zu verstehen und angemessen auf die erwartbaren Migrationsströme in Europa vorbereitet zu sein. Wir hatten bis zum 1. Mai 2011, dem Tag der Umsetzung in Deutschland, fast 10 Jahre Zeit gehabt, um unsere Metropolen auf den Ansturm vorzubereiten. Wir haben diese Zeit verschlafen und seit 2011 passiert zu wenig, um durch realen Neubau von Wohnungen, der stetig wachsenden Nachfrage ein angemessenes Angebot gegenüberzustellen. Wer heute fordert, z.B. in Berlin für die nächsten 1 Mio. Menschen, die in den nächsten 25 Jahren aus dem Rest der EU zu uns kommen werden, die notwendigen Wohnungen zu bauen, wird nur müde belächelt.

Und gegen Migranten hetzt ja auch schon rechts. Passt nicht zu Links. Also muss das „Kapital“ herhalten – in schöner alter Tradition.

Linke und grüne Bürgermeister konzentrieren sich lieber auf massive Klientelpolitik zu Lasten der Gesamtbevölkerung. Sie doktorn unbeholfen an Symptomen herum (Mietpreisbremse, Bestellerprinzip, Milieuschutz, Berliner Modell …). Man zeigt Aktionismus. Und ein wenig freut man sich auch, dass das eigene Wählerpotenzial wächst. Mieter werden arm. Arm wählt Links. Und die Lüge vom Kapital, dass die Wohnungsnot ausgelöst hat, ist ein wichtiger Pfeiler des Fundamentes dieser Politik.

Was wir tuen könnten, um die Wohnungsnot zu beenden, liest Du hier.

 

Schluss mit der #r2g Behauptung, massiver Neubau würde nicht helfen

Wir haben es in Berlin schon einmal durchgezogen. Nach 1991 haben wir – wegen der hohen Nachfrage – massenhaft teure „Luxuswohnungen“ gebaut. Bis zu 18,00 Deutsche Mark musste man damals für Neubau in Berlin als Mieter berappen.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Damals haben wir noch verstanden, dass JEDE Wohnung zählt. Und so haben wir weitergebaut. Und dann, als das Angebot an „Luxuswohnungen“ die Nachfrage deutlich übertroffen hat, fingen an die Preise zu fallen. Erst für Neubau „Luxus“Wohnungen …

und parallel für alle Mieter (ohne zusätzliche „preiswerte“ Wohnungen)!

Quelle: Der Berliner Wohnungsmarkt Entwicklung und Strukturen 1991 – 2000 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung / Investitionsbank Berlin Seite 72ff

Es geht also. Nur irgendwie will der rot-rot-grüne Senat diese simple Logik nicht wahr haben. Man sorgt lieber für steigende Mieten und hetzt gegen die Immobilienwirtschaft. Einfach mal in die eigenen Statistiken von damals schauen und die älteren CDU- und SPD-Kollegen befragen.

Also lieber Berliner Senat: Es gibt viel zu tun im Wohnungsbau! Auf geht’s!

 

Die Entkriminalisierung des Möhrendiebstahls durch Minderjährige

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt überraschend deutlich, wie radikal viele Berliner inzwischen denken, wenn es um die Möhrenknappheit in der Stadt geht. 53 Prozent der befragten Bürger halten mittlerweile gesetzeswidrige Möhrenackerbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Möhrenkrise aufmerksam zu machen.

Der linke, grüne Bürgermeister fordert nun die Entkriminalisierung von Möhrenackerbesetzungen und wiederholt die Fiktion vom spekulativen Möhrenackerleerstand.

Bei einer von mir in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage, stimmen mehr als 85% der Berliner nun auch der Entkriminalisierung des Möhrendiebstahls zu.

Die konkrete Frage lautete:

Sympathisieren Sie mit einem 6-jährigen Mädchen, dass – um auf das spekulative Zurückhalten von Möhren aufmerksam zu machen – im Bio-Markt kurz vor Ladenschluß am Samstag eine nicht verkaufte Möhre ihrem gerechten Verwendungszweck durch Naschen zugeführt hat?

Der linke, grüne Bürgermeister von Berlin möge nun fordern, endlich auch den Möhrendiebstahl durch Minderjähige zu entkriminalisieren. Unser Möhren gehören allen Berlinern.

 

 

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