Berlin hat es nicht leicht mit der großen Politik. Im kalten Krieg die Abriegelung von Westberlin durch die Sowjets, dann der Mauerbau durch die DDR mit dem „Antifaschistischer Schutzwall“ und nun will #R2G die Bevölkerung vor der „Zuwanderung von Reichen“ und „Verdrängung durch Miethaie“ schützen. OK, ein harter Vergleich. Die Sowjets wollten Westberlin aushungern, die DDR Staatsführung ihre Bürger einsperren und der Senat will halt „nur“ die Miethaie und Spekulanten vertreiben. Der Schaden für ganz Berlin, ist aber enorm. Und Milieuschutz löst das Problem des zu geringen Wohnungsangebots und Wohnungsbaus in Berlin nicht. Er ist kontraproduktiv und verschärft die Situation nur noch weiter. Und dieser Schaden für Berlin, kann historische Dimensionen annehmen, so wie die Milieuschutzgebiete in Lissabon.

Es ist erklärtes Ziel der meisten Bezirke, durch die Ausweisung von immer neuen und immer mehr sogenannten Milieuschutzgebieten das dortige „Milieu“ zu schützen. Auf deutsch: Die aktuellen Bewohner/Wähler sollen vor der Verdrängung durch Zuwanderer und Besserverdienende beschützt werden sollen. Hierbei geht Milieuschutz weit über den bereits harten deutschen Mieterschutz hinaus.

In Milieuschutzgebieten (bestimmt durch die Milieuschutzsatzungen in Berlin)  werden zusätzlich zu den bestehenden Bau- und Mietvorschriften folgende Regelungen wirksam:

  1. Genehmigungsvorbehalt für jegliche baulichen Veränderungen
  2. Vorkaufsrecht für den Bezirk
  3. Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Alle drei Maßnahmen haben verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung eines Kiezes. Investitionen des Eigentümers in seine Immobilien werden durch den Genehmigungsvorbehalt für jegliche baulichen Veränderungen erheblich erschwert oder ganz unmöglich gemacht. Fahrstühle, ein Bad mit mehr als 75cm Breite, Gäste-WCs, wandhängende WCs oder zusätzliche Balkone – vieles, was den Wert einer Immobilie langfristig sichert, ist verboten. Das Vorkaufsrecht erschert es dem Eigentümer, seine Immobilie überhaupt zu verkaufen. Denn der Käufer muss immer häufiger damit rechnen, dass der Bezirk – will der Käufer keine Abwendungsvereinbarung  mit weitreichenden zusätzlichen Einschränkungen der zukünftigen Eigentumsrechte schließen – sein Vorkaufsrecht ausübt und so alle Planungs- und Projektkosten als Totalverlust abgeschrieben werden dürfen.

Doch die Tragweite für die Berliner, die nicht in Milieuschutzgebieten wohnen, ist auch nicht zu vernachlässigen. Aus Milieuschutz-Berlin werden Zuwanderer, Familien die Eigentum erwerben wollen und bauwillige Investoren ausgeschlossen. Dies führt bei zunehmender Größe von Milieuschutz-Berlin dazu, dass sich die komplette Zuwanderung, alle kaufwilligen Familien und die gesamte Bautätigkeit von Investoren auf immer weniger „Restberlin“ konzentriert. Und bei der Ausweitung von Milieuschutz-Berlin sind die rot-links-grünen Bezirke nicht zimperlich und stimmen sich auch nicht ab. Jede Woche 1 neues Milieuschutzgebiet, wenn es „gut“ läuft.

Quelle: IHK Berlin

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat offen das Ziel ausgegeben, schrittweise möglichst den gesamten Bezirk zum Milieuschutzgebiet zu erklären. Die Karte zeigt deutlich, wie eng es für Zuwanderer, kaufwillige Familien und bauwillige Investoren in Berlin wird. Und die Folgen sind logisch. Mehr Wettbewerb um die verfügbaren Wohnungen führt zu schneller steigenden Mieten und Kaufpreisen und der Baulärm konzentriert sich auch immer mehr auf diese Gebiete. Für die Bewohner dort, keine Freude und ein ggf. Grund, auch von ihren „Volksvertretern“ die Aufnahme in Milieuschutz-Berlin zu fordern.

Und so wird Zuwanderung schritt für Schritt auf immer kleiner Stadtgebiete konzentriert, es findet immer weniger innerstädtischer Neubau statt und Familien wird der Eigentumserwerb unmöglich. Einzige Chance, aufs Umland ausweichen – mit hohen Kosten für die Gesellschaft durch die Zersiedelung und teure zusätzliche Infrastruktur, der Umweltbelastung durch den immer dichteren Pendlerverkehr und die Schäden an Lebens- und Arbeitszeit durch das Pendeln.

Berlin wird mal wieder abgeriegelt. Doch für wie lange dieses Mal?