Wir brauchen ein #Zweckentfremdungsverbot für WohnungsBAUgesellschaften

#R2G wird nicht müde, alles zu tun, um zu verhindern, dass in Berlin Wohnungen gebaut werden. Der neueste Coup?

Weil die Stadt selbst irgendwie keine Lust und Zeit hat, sich überhaupt um Bauvorhaben zu kümmern, will Berlin selbst die dringend benötigten Schulen nicht mehr in Eigenregie bauen. Bauen macht ja nur Ärger. Und außerdem braucht man die Finanzmittel im Haushalt ja auch, um allerlei Unsinn damit zu treiben.

Also hat man sich mal kurz im Portfolio der von der Stadt kontrollieren, kommunalen Unternehmen umgesehen und die Reserven der Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe entdeckt. Die HoWoGe verfügt sowohl über ein finanzielles Polster, um zumindest teilweise den Schulneubau selbst schultern zu können, als auch über „freie“ Bau-Ressourcen, um in den nächsten Jahren 30 Schulen zu bauen. Die Milliardeninvestition für diese 30 Schulen sollen aus Eigenmitteln der HoWoGe und durch neue Kredite in Höhe von 1 Mrd. Euro finanziert werden. Für diese will Berlin auch ein klein wenig bürgen, aber nicht so viel, dass die Schulden Berlin zugerechnet werden. Damit der Haushalt halt schöner aussieht – Profis nennen das #Schattenhaushalte.

Was bleibt, ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die weniger Eigenmittel und Kreditfähigkeit hat, um Wohnungen zu bauen. Und weil die eigenen Mitarbeiter sich um die Bauvorhaben für die Schulen kümmern müssen, bleibt natürlich auch weniger Zeit für den Wohnungsbau übrig. Wer braucht schon Wohnungen?

Unglaublich? Nicht in Berlin!

Zitat: „Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Die HOWOGE ist eines der wirtschaftlich stärksten öffentlichen Unternehmen Berlins. Als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hat sie bereits umfangreiche Erfahrung beim Bau neuer Wohnquartiere erworben. Dazu gehört beispielsweise auch der Bau von Kindertagesstätten. Es war naheliegend, die HOWOGE auch bei Schulneubauten und Großsanierungen einzubeziehen. So lassen sich zusätzliche Planungs- und Baukapazitäten für den Schulbau aktivieren.“

Die Lüge – Das internationale Kapital sei Schuld an #Wohnungsnot und #Mietenkrise

Wie ein Mantra wiederholen linke und grüne Politiker und Aktivisten, dass die Ursache für die Wohnungsnot in Berlin und anderen deutschen Metropolen das „internationale Kapital“ ist.

Die These: Seit der Finanzkrise ist das internationale Kapital auf der Flucht/Suche nach mehr Rendite und hat sich gerade die deutschen Metropolen als Ziel ausgesucht. Und weil so viel internationales Kapital in die armen deutschen Immobilienmärkte fließt, steigen die Mieten und die Leute finden keine Wohnung mehr. Weil mit diesen ja nur noch spekuliert wird.

Selbst Marx und Engels drehen sich bei solch grobem Umfug im Grab um. Kapital bewohnt keine Wohnung (erhöht also nicht die Nachfrage nach Wohnraum) und Kapital vernichtet auch kein Wohnung (senkt also das Angebot auch nicht). Nur Familien – Menschen fragen Wohnraum nach. Und Wohnungen sind aus Steinen. Die verändern sich nicht durch den Eigentümer lokal oder international. Und sie werden auch nicht weniger, durch mehr Kapital. Sie verfallen vielleicht, wenn man langfristig kein „Kapital“ reinsteckt. Aber nicht umgekehrt!

Der fehlende Wohnraum geht zwingend auf zu viel Nachfrage (=Menschen) bei zu langsam steigendem Angebot (=Bau) zurück. Und das Angebot zu steigern, dabei hilft Kapital sogar. Wohnungen müssen nämlich gebaut werden. Das kostet Baustoffe und Arbeitskraft. Beides muss bezahlt werden. Das tut Kapital.

Kapital erhöht auch keine Mieten. Die Mieten steigen, weil für Mieter Alternativen im Markt fehlen, man also nicht einfach ausziehen bzw. umziehen kann, wenn der Eigentümer die Miete erhöht. Und er erhöht die Miete, weil andere Familien / Menschen ihm bereit sind mehr für die Wohnung als Miete zu zahlen. Weil sie alle – bei zu wenig Angebot – nach Wohnraum suchen. Es sind also die anderen Mieter, die die Mieten nach oben treiben. Der Wohnungseigentümer ist nur der zufällige Profiteur, von zu viel Nachfrage und zu wenig Bau in einer Metropole. Würden wir – wie nach der deutschen Wiedervereinigung in Ost-Berlin – zu viele Wohnungen bauen, dann fallen die Mieten. Weil sich die Eigentümer um die wenigen Mieter schlagen und die Eigentümer sich gegenseitig im Preis unterbieten. Hatten wir –  hat sehr gut funktioniert hier in Berlin. Können wir wieder haben. Wenn wir wollen.

Die wahre Ursache der Wohnungsnot mit folgendem Mietpreisanstieg war und ist die Unfähigkeit unserer Wohnungsbaupolitiker, die Auswirkungen der  Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zu verstehen und angemessen auf die erwartbaren Migrationsströme in Europa vorbereitet zu sein. Wir hatten bis zum 1. Mai 2011, dem Tag der Umsetzung in Deutschland, fast 10 Jahre Zeit gehabt, um unsere Metropolen auf den Ansturm vorzubereiten. Wir haben diese Zeit verschlafen und seit 2011 passiert zu wenig, um durch realen Neubau von Wohnungen, der stetig wachsenden Nachfrage ein angemessenes Angebot gegenüberzustellen. Wer heute fordert, z.B. in Berlin für die nächsten 1 Mio. Menschen, die in den nächsten 25 Jahren aus dem Rest der EU zu uns kommen werden, die notwendigen Wohnungen zu bauen, wird nur müde belächelt.

Und gegen Migranten hetzt ja auch schon rechts. Passt nicht zu Links. Also muss das „Kapital“ herhalten – in schöner alter Tradition.

Linke und grüne Bürgermeister konzentrieren sich lieber auf massive Klientelpolitik zu Lasten der Gesamtbevölkerung. Sie doktorn unbeholfen an Symptomen herum (Mietpreisbremse, Bestellerprinzip, Milieuschutz, Berliner Modell …). Man zeigt Aktionismus. Und ein wenig freut man sich auch, dass das eigene Wählerpotenzial wächst. Mieter werden arm. Arm wählt Links. Und die Lüge vom Kapital, dass die Wohnungsnot ausgelöst hat, ist ein wichtiger Pfeiler des Fundamentes dieser Politik.

Was wir tuen könnten, um die Wohnungsnot zu beenden, liest Du hier.

 

Schluss mit der #r2g Behauptung, massiver Neubau würde nicht helfen

Wir haben es in Berlin schon einmal durchgezogen. Nach 1991 haben wir – wegen der hohen Nachfrage – massenhaft teure „Luxuswohnungen“ gebaut. Bis zu 18,00 Deutsche Mark musste man damals für Neubau in Berlin als Mieter berappen.

Aber wir haben uns nicht beirren lassen. Damals haben wir noch verstanden, dass JEDE Wohnung zählt. Und so haben wir weitergebaut. Und dann, als das Angebot an „Luxuswohnungen“ die Nachfrage deutlich übertroffen hat, fingen an die Preise zu fallen. Erst für Neubau „Luxus“Wohnungen …

und parallel für alle Mieter (ohne zusätzliche „preiswerte“ Wohnungen)!

Quelle: Der Berliner Wohnungsmarkt Entwicklung und Strukturen 1991 – 2000 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung / Investitionsbank Berlin Seite 72ff

Es geht also. Nur irgendwie will der rot-rot-grüne Senat diese simple Logik nicht wahr haben. Man sorgt lieber für steigende Mieten und hetzt gegen die Immobilienwirtschaft. Einfach mal in die eigenen Statistiken von damals schauen und die älteren CDU- und SPD-Kollegen befragen.

Also lieber Berliner Senat: Es gibt viel zu tun im Wohnungsbau! Auf geht’s!

 

Die Entkriminalisierung des Möhrendiebstahls durch Minderjährige

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung zeigt überraschend deutlich, wie radikal viele Berliner inzwischen denken, wenn es um die Möhrenknappheit in der Stadt geht. 53 Prozent der befragten Bürger halten mittlerweile gesetzeswidrige Möhrenackerbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Möhrenkrise aufmerksam zu machen.

Der linke, grüne Bürgermeister fordert nun die Entkriminalisierung von Möhrenackerbesetzungen und wiederholt die Fiktion vom spekulativen Möhrenackerleerstand.

Bei einer von mir in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage, stimmen mehr als 85% der Berliner nun auch der Entkriminalisierung des Möhrendiebstahls zu.

Die konkrete Frage lautete:

Sympathisieren Sie mit einem 6-jährigen Mädchen, dass – um auf das spekulative Zurückhalten von Möhren aufmerksam zu machen – im Bio-Markt kurz vor Ladenschluß am Samstag eine nicht verkaufte Möhre ihrem gerechten Verwendungszweck durch Naschen zugeführt hat?

Der linke, grüne Bürgermeister von Berlin möge nun fordern, endlich auch den Möhrendiebstahl durch Minderjähige zu entkriminalisieren. Unser Möhren gehören allen Berlinern.

 

 

Wie ein linker, grüner Bürgermeister auf die Möhrenkrise reagiert?

Biobauern verkaufen seit Jahren Möhren in Berlin. Weil nun mehr Menschen hier wohnen, sind die Möhren mittags schon aus. Die Biobauern erhöhen die Preise und wollen mehr Acker für Möhren vor der Stadt bepflanzen. Was macht der linke, grüne Bürgermeister, um das Problem zu lösen?

  1. Die Bauern als „Möhrenhaie“ brandmarken.
  2. Jeden der mit Möhren handelt, als „Möhrenspekulant“ bezeichnen.
  3. Wer Acker für Möhren kaufen will, ist ein „Möhrenkapitalist“.
  4. Für die Möhrenkrise wird das „internationale Kapital“ verantwortlich gemacht – auf der Suche nach mehr Rendite nach der Finanzkrise.
  5. Die Besetzung der “leeren” Möhrenäcker von städtischen Bauern begrüßen. [Man konnte ja keine Möhren an der Oberfläche sehen].
  6. Fordern, dass die Besetzung von Möhrenäckern grundsätzlich entkriminalisiert werden muss, wenn keine Möhren zu sehen sind.
  7. Die Geschichte vom „Spekulativen Möhrenackerleerstand“ erfinden. [Die Möhrenbauer treiben die Preise künstlich in die Höhe, indem sie Möhrenäcker nicht bebauen oder/und Möhren auf den Feldern verrotten lassen.]
  8. Zu behaupten, dass die bestehende Möhrenpreisbremse nur wegen der vielen Außnahmen wirkungslos ist und eine deutliche Verschärfung fordern.
  9. Die Enteignung der großen Möhrenbauern ins Gespräch bringen.
  10. Mit den verärgerten Bürgern durch die Stadt marschieren und gegen die Möhrenkrise demonstrieren.
  11. Möhrenäcker werden zu Milieuschutzgebieten erklären, damit die Bauern dort nicht mehr selbst entscheiden, ob sie Bio- oder Große Möhren anbauen.
  12. Sich für nicht zuständig erklären. Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen die Auswüchse der Möhrenindustrie unternehmen.
  13. Die Bundesregierung auffordern, sich stärker für den gemeinwohlorientierten Möhrenanbau einzusetzen.
  14. Unter strengen Auflagen und mit der Beschränkung auf Kleinstmöhren – ausgewählten kommunalen Bauern die Umwandlung von Wüste genehmigen und sich anschließend beklagen, dass die bösen Bauern keine Möhrenfelder in der Wüste anbauen.
  15. Die Forderung nach mehr Möhrenäckern als eindimensional brandmarken. Ohne strenge Regulierung der bestehenden Äcker und der Preise und des Möhrenackerbaus und der neuen Äcker bringen neue Möhrenäcker ja nichts.
  16. Das „Berliner Modell“ weiter verschärfen. Vor Genehmigung neuer Äcker muss ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden und nun mindestens 30% statt bisher 25% für soziale Kleinstmöhren reserviert sein. Egal, was besser auf dem Acker wächst oder was die Bürger wollen.
  17. Die kommunalen Möhrenbauern zwingen, ihre knappen finanziellen Mittel nicht für die Erschließung neuer Äcker auszugeben, sondern für den Erwerb bestehender Möhrenäcker via Vorkaufsrecht. So soll verhindert werden, dass private Möhrenbauern äh Möhrenspekulanten die Möhren von diesen Äckern zu teuer in der Stadt verkaufen. [Dies führt natürlich dazu, dass die Preise für Möhrenäcker immer weiter steigen, da auch private Möhrenbauer Äcker kaufen wollen.]
  18. Fordern, dass die Möhren von Feldern, die kommunale Möhrenbauern auf teuer via Vorkaufsrecht erworbenen Äckern ernten (siehe letzter Punkt), unter den Kosten der kommunalen Möhrenbauern verkauft werden müssen. Sie machen ja mit alten Möhrenfeldern viel zu viel Gewinn. [Und so haben die kommunalen Möhrenbauern noch weniger Geld für die Erschließung neuer Möhrenäcker zur Verfügung.]
  19. Die kommunalen Möhrenbauern dazu verpflichten, Schulen zu bauen. Diese müsste die Stadt eigentlich selbst bauen, will aber nicht. Und die Möhrenbauern kennen sich ja mit „Bau“ aus.
  20. Ab sofort werden feministische Pornos gefördert.

Gern zur Vertiefung lesen: Wie die Berliner Möhrenkrise entstand? und Wie die Berliner Politiker die Möhrenkrise verschlimmerten?

PS: Und damit es nicht einseitig ist, …

Was sagt der rechte Bürgermeister zur Möhrenkrise?

  1. Die Flüchtlinge essen uns alle Möhren weg!

Was sage ich?

  1. Den Bauern mehr Ackerfläche bereitstellen und den bisher extrem komplexen Genehmigungsprozess für Möhrenfelder vereinfachen. Jede Möhre zählt!
  2. Folgendes Maßnahmenpaket zum Bekämpfung der Möhrenkrise unverzüglich umsetzen!
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