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Grundkurs für Politik-Anfänger: Wie reguliere ich einen Markt kaputt

Hier mal eine kleine Differenzanalyse zwischen Kommunismus (in China) und sozialistischer „Markt“wirtschaft in Deutschland.

Wenn in China zu wenig Möhren produziert werden, verbietet die Kommunistische Partei „Preistreiberei“ durch Händler und Bauern. Und dann schreiben sie in den 5-Jahres-Plan, dass mehr Möhren angebaut werden müssen und weniger Kinder erzeugt werden dürfen (wegen dem Möhrenbreiverbrauch). Und wer den 5-Jahresplan nicht exekutiert, wird … Und gegen den Schwarzmarkt geht man mit der ganzen Härte eines Polizeistaates vor.

Wenn in Deutschland zu wenig Wohnungen gebaut werden, verbieten SPD-geführte Ministerien (mit Unterstützung der CDU) Verbrauchern und Banken, Wohnungen teuer zu kaufen / zu finanzieren. Und gleichzeitig verspricht man (wohlgemerkt ohne Handeln), in der Zukunft bestimmt etwas für den Wohnungsbau zu tun. Ganz bestimmt, nach der nächsten Wahl.

Und wer auf dem blühenden „Schwarzmarkt“ sich Wohnraum beschafft, zahlt halt doppelt mehr. Für „illegale“ Eigenkapitalersatzdarlehen und immer teurere Wohnimmobilien.

Beide erzählen dem Wahlvolk, dass sie etwas gegen teure Möhren/Wohnungen unternommen haben!

100.000de Menschen kommen seit vielen Jahren, jedes Jahr nach Deutschland, weil unsere Wirtschaft (trotz feindlicher Politik) boomt. Da werden die Möhren immer, immer knapper werden.

Ach ja … die ultimativen Mittel wären Wohnungsberechtigungsscheine, Grenzen schließen und eine 1-Kind-Politik. Soll ja auch nur die Verbraucher schützen!

PS: Ich hoffe, das liest jetzt kein Politiker und nimmt es ernst 🙁 Tipps zum Ankurbeln des Wohnungsbaus gibt es hier!

Wenn man endlich mal einen Haushaltsüberschuss hat, dann …

… senkt man NICHT die Steuern und verteilt KEINE Sozialgeschenke, sondern man zahlt in diesen guten Zeiten seine Schulden zurück. Denn dann kann man sich in schlechten Zeiten als Staat auch wieder Geld leihen, um gegenzusteuern.

Wer dies nicht versteht, ziehe bitte nach Griechenland. Denn für den gibt es irgendwann keine guten Zeiten mehr!

Noch haben wir 2.152,0 Milliarden Euro Schulden (Stand 30.09.2015). Die 18,5 Milliarden Überschuss des ersten Halbjahres sind da doch ein schöner Anfang. In 3-4 Jahren wären wir dann sogar selbst wieder innerhalb der 60% Verschuldungsgrenze des Maastrichter Vertrages. Wäre ein schönes Ziel!

 

Anstatt die Wohnungsnot zu bekämpfen, beschäftigen sich unsere Beamte lieber gegenseitig

Ich weiß nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll – und die Berliner Zeitung macht dies bestimmt nicht mit Absicht!

Fangen wir mal damit an, dass das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum unnötige Bürokratie in einem Land ist, in dem Wohnraum schon ehe eines der reguliertesten Güter überhaupt ist. Selten erwirbt man mit dem Eigentum an etwas so viele Pflichten und so wenig Rechte. Es gibt ja bereits einen ganzen Kosmos aus Gesetzen, Verordnungen, Durchführungsverordnungen vom Grundbesitz bis zum Mietvertrag. Insofern stellt für mich bereits dieses Gesetz eine Steuerverschwendung 1. Grades dar. Und auch wenn Politiker uns gern etwas anderes weiß machen wollen, durch das Zweckentfremdungsverbot hat sich der Berliner Wohnungsmarkt um keinen Tropfen entspannt.

Wenn jetzt parallel unsere liebe Bundesregierung selbst Wohnraum auf Kosten der Steuerzahler erwirbt und diesen leer stehen lässt, dann ist dass auch unmittelbare Steuerverschwendung – also auch 1. Grades. Könnte man ja auch temporär untervermieten. Gern auch als Block an jemanden, der daraus ein AirBnB Hostel macht. Könnte man. Wenn es das eigene Geld wäre.

Wenn jetzt aber Stadtbeamte auf Basis einer Steuerverschwendung 1. Grades wertvollen Beamtenschweiß verschwendet, um mit Bundesbeamten zu diskutieren, die auch bereits Steuergelder 1. Grades verschwenden … ja dann haben wir eine Steuerverschwendung 2. Grades geschaffen! Denn diskutiert wird ja nicht, wie man mehr Wohnraum schafft, sondern lediglich, dass die Bundesbeamten es versäumt haben, sich von den Stadtbeamten den Leerstand rechtzeitig genehmigen zu lassen. Denn Wohnen soll in den Wohnungen ja auch kurzfristig niemand. Aber Gesetz ist ja nun mal Gesetz!

Und weil Bundesbeamte sich auch ungern von Stadtbeamten etwas vorwerfen lassen, kommen wir vielleicht demnächst sogar zur gerichtlichen Auseinandersetzung und damit einer Steuerverschwendung 3. Grades. Wenn dann auch noch Verwaltungsgerichte in diesen Schildbürgerstreit mit einbezogen werden.

Und in der Zwischenzeit wird – durch die überlasteten Stadt- und Bundesbeamten – natürlich nichts unternommen, was wirklich die Wohnungsnot lindern würde und den Neubau ankurbelt!

1 Mio. Euro für Wohnungsbauregulierer: Ausweitung des Förderprogramms auf #Die_Gruenen, #Die_Linke & Baubeamte

Nach zahlreichen kritischen Rückmeldungen wurden die Richtlinien für die Förderung des Baus von Studentenwohnheimen durch SPD-Politiker grundlegend überarbeitet und bieten nun weiteren Zielgruppen attraktive, zusätzliche Förderanreize für ein persönliches Engagement im sozialen Wohnungsbau in Deutschland:

Ab 11. Juni 2016 sind nach den neuesten Förderbedingungen berechtigt:

  • Mandatsträger der SPD auf Bundes- und Landesebene
  • Mandatsträger der Grünen auf Bundes- und Landesebene
  • Mandatsträger der Linken auf Bundes- und Landesebene
  • Mandatsträger aller anderen Parteien auf Bundes- und Landesebene, die
    • nachweislich schon einmal aktiv an der Regulierung des Wohnungsmarktes beteiligt waren (Teilnahme an einer Abstimmung ist noch keine „aktive“ Regulierung 😉 oder
    • in der Öffentlichkeit mindestens 1x den Begriff „Miethai“ oder „Heuschrecke“ (im Zusammenhang mit Wohnungsbau, nicht biologisch) verwendet haben und als besonderes Bonbon dieses außergewöhnlichen Förderprogramms
  • Beamte des Bundesbauministeriums (Achtung: eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des referenzierten Programms zur Förderung von Studentenwohnungen muss nicht nachgewiesen werden)

Es handelt sich um eine Subjektförderung, die mit der großzügigen Projektförderung über 120 Mio. Euro der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich kombinierbar ist. Die übrigen Förderbedingungen für das Programm „1 Mio. Euro für Politiker & Baubeamte, die Studentenwohnungen bauen“ bleiben unverändert!

Meine Prämie: 1 Mio. Euro für #SPD-Mandatsträger, die #Studentenwohnungen bauen

Unsere liebe Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschwert sich, dass sich niemand aus der Wirtschaft für ihr Studentenwohnungsbauförderprogramm über 120 Mio. Euro interessiert.

Dabei war es doch so gut gemeint.

Ich will Frau Hendricks und alle anderen Mandatsträger ihrer Partei gern dabei unterstützen, zu verstehen, warum dieses Programm niemand interessiert. Selbst ausprobieren könnte dabei helfen! Eat your own food – nennt man dies in der Wirtschaft!

Hier ist mein Angebot: Ich persönlich zahle den ersten 100 sozialdemokratischen Mandatsträgern auf Bundes- oder Landesebene jeweils 10.000 Euro, wenn es ihnen gelingt, mindestens 1 Wohnung nach dem Vorgaben von Frau Hendricks zu errichten und die staatliche Förderung zu erhalten.

Das entspricht eine Fördersumme von 1 Mio. Euro!

Meine Förderung ist ausdrücklich mit der Förderung des Bundesbauministeriums kombinierbar (es gibt sie also zusätzlich zu den üppigen Zuschüssen unserer klugen Politikerin). Antragstellung bei mir fristgerecht parallel zur Antragstellung der Förderung beim Bundesbauministerium!

Liebe SPD-Mandatsträger! Jetzt oder nie! Beweist, das ihr es besser könnt!

 

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