Unsere Politiker treiben in den letzten Jahren eine Menge Unsinn („Mietpreisbremse“, „Bestellerprinzip„, „Milieuschutzgebiete“, „Zweckentfremdungsverbot“ oder „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ um nur einige prominente Beispiele zu nennen), wenn es darum geht, so zu tun, als ob sie gewillt wären, den sich verschärfenden Wohnungsnotstand in Deutschland zu bekämpfen.

Die vielen ECHTEN Lösungsoptionen, welche mit Arbeit für Politiker und Verwaltung verbunden wären und vielleicht auch die eine oder andere Wählergruppe verärgern könnte, bleiben aber stets ungenutzt:

Auf Bundesebene (mit klarer Positionierung von Berlin im Bundesrat):

  • Bodenwertsteuer: Grundsteuer deutlich anheben und ausschließlich auf den Grundstückswert abstellen (wäre auch transparenter als aktuell!), damit das Horten von Flächen unattraktiv wird. Privates Brachland gehört dann schnell der Vergangenheit an. Ineffizient genutzte Fläche (kleines altes Haus auf großem Grund) kommen schnell in den Markt!
  • Mietrecht ändern. Das stark regulierte deutsche Mietrecht sollte nur für den Teil der Wohnung gelten, den die Bewohner naturgemäß benötigen oder grundsätzlich nur für solche Wohnungen. Also die (ersten) 50m² für Singles, 70m² für Doppelhaushalte und 15m² für jedes weitere Haushaltsmitglied. Für den Rest der Fläche gilt der jeweils aktuelle  Preis laut Mietspiegel. So verhindern wir, dass das rigide Mietrecht dazu mißbraucht wird, zu große Wohnungen ohne Bedarf dem Markt vorzuenthalten (und z.B. zimmerweise auf AirBnB zu vermieten, vielleicht will der Junge ja doch nochmal wieder zu Hause wohnen etc.).
  • Baurecht entschlacken!

In Berlin:

  • Durch deutliche Appelle die Bürger für den Bau von Wohnungen in jedem Kiez in Berlin begeistern. Ein Klima des – Berlin wächst! – zu schaffen!
  • Brachliegende öffentliche innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau freigeben (z.B. das Tempelhofer Feld mit 20.000 Wohnungen bebauen, das Dragoner Areal).
  • Ineffizient genutzte öffentliche Grundstücke adäquat bebauen (z.B. 700 zusätzliche Wohnungen durch Abriss und Neubebauung des Haus der Statistik realisieren)
  • Als Gegenfinanzierung der stark steigenden Bodenwert-/Grundsteuer die Grunderwerbsteuer komplett abschaffen. Notarkosten drastisch senken. Transaktionskosten machen Anpassungsprozesse für jeden teuer und sorgen für Vorratshaltung (Ältere Berliner brauchen zwar nach dem Auszug der Kinder weniger Immobilie, aber bei 10-15% Transaktionskosten verliere sie zu viel bei Umzug).
  • Wohnungsbau muss Vorrang vor Datenschutz bekommen. Auskunftsrecht für Bauwillige, wem Grundstücke gehören.
  • Baugebiete schneller ausweisen. Dafür brauchen wir – neben einer Entschlackung der Vorschriften vermutlich auch viel mehr Personal in den betroffenen Ämtern.
  • Schrebergärten in Wohngebiete umwandeln.
  • Auflagen für Wohnungsbauvorhaben reduzieren (z.B. Abschaffung des starren Berliner Modells, dass – auch wenn es Bauvorhaben verhindert – 30 Prozent Wohnungen mit Mietpreisbindung vorschreibt) – Jede gebaute Wohnung zählt!
  • Genehmigungsprozesse für Wohnungsbauvorhaben beschleunigen.
  • Innerstädtische Bauhöhen freigeben.
  • Falls die Bodenwertsteuer nicht bereits genug Druck auf ungenutzte private Bauflächen (Fläche des ehemaligen Hinterhauses ist ein Parkplatz / eine Wiese, der Dachboden liegt brach) ausübt, ein öffentliches Register der privaten Brachflächen schaffen, in dem Bauwillige derartige Brachflächen einsehen können (mit der Folge von entsprechenden Angeboten an die Eigentümer – steht der Tropfen …).
  • Aufhebung des Mieterschutzes, wenn durch eine Umbaumaßnahme erhebliche zusätzliche Wohnfläche geschaffen wird oder/und zusätzliche Wohnungen entstehen (was die innerstädtische Verdichtung dramatisch beschleunigen würde).
  • Bauauflagen entrümpeln (in ein paar Jahren brauchen wir keine Stellplätze mehr für die autonomen Autos, die wir mieten und die uns abholen) und wie viel Keller ich will, entscheide ich auch gern allein.